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Minarett-Initiative

8.10.2009, 21:20 Hinterlasse einen Kommentar

Warum müssen wir im November eigentlich über diese eigenartige Initiative abstimmen? Die Frage, ob ein Gebäude (und ein Minarett ist nun mal ein Gebäude) gebaut oder nicht gebaut werden darf, gehört in ein Baugesetz, aber bestimmt nicht in die Bundesverfassung. Dazu ist in Baufragen immer noch die Gemeinde primär zuständig. Dass man diese Initiative überhaupt zugelassen hat, im Art. 72 der Verfassung ein Bauverbot reinzuschreiben, ist absurd und verletzt die Materie.

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